§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche
Leistungen, die wir im Rahmen gegenwärtiger oder künftiger Geschäftsbeziehungen gegenüber
Unternehmen (§14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen erbringen.

1.2 Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen eines Auftraggebers
werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich schriftlich zustimmen. Unsere AGB
gelten auch dann, wenn wir Kenntnis davon haben, dass der Auftraggeber abweichende oder
unseren AGB entgegenstehende Geschäftsbedingungen verwendet.

1.3 Unsere AGB werden mit Beginn der von uns zu erbringenden Leistung Vertragsbestandteil.
Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten unsere AGB auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht
ausdrücklich auf unsere AGB Bezug genommen wird, sofern sie dem Auftraggeber bei einem
früheren und von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind.

§ 2 Angebote, Bestellungen und deren nachträgliche Änderung
2.1 Unsere Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend. Dies gilt auch für
Angebote in Prospekten, Katalogen, Mailings oder ähnlichen Werbematerialien.

2.2 Vom Auftraggeber erteilte Aufträge stellen verbindliche Angebote dar. Wir können diese
Aufträge - gleich, ob sie uns mündlich oder schriftlich erteilt werden - innerhalb von zwei Wochen
nach Zugang annehmen, und zwar entweder schriftlich oder dadurch, dass wir die in Angebot /
Auftrag gegebene Leistungen erbringen.

§ 3 Vertragsgegenstand
3.1 Wir erbringen die Dienstleistungen auf Basis eines gesondert abzuschließenden
Dienstleistungsvertrags nebst Leistungsverzeichnis bzw. auf Basis unseres Angebotes bzw. der
Auftragsbestätigung.

3.2 Wir sind verpflichtet, die zu erbringenden Leistungen sach- und fachgerecht auszuführen. Die
Dienstleistungen werden grundsätzlich an Werktagen (nicht an Sonntagen oder an Feiertagen)
durchgeführt. Abweichungen hiervon bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarungen.

3.3 Wir setzen nur fachlich geeignetes und zuverlässiges Personal ein. Das von uns eingesetzte
Personal wird von uns überwacht und erhält seine Anweisungen ausschließlich von uns. Das
erforderliche Reinigungsmaterial und Geräte stellen wir.

3.4 Wir legen fest, welche Anzahl von Mitarbeitern die auszuführenden Leistungen zu erbringen
hat. Wir sind berechtigt, Dritte mit der Erfüllung unserer Aufgaben zu betrauen. Ein Anspruch auf die
Erbringung von Leistungen durch bestimmte Arbeitskräfte besteht nicht.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber stellt uns das für die Dienstleistungen erforderliche Wasser und den
elektrischen Strom, ebenso für die Organisation und Unterbringung der Reinigungsmittel / -geräte
die erforderlichen Räume unentgeltlich zur Verfügung.

4.2 Der Auftraggeber verschafft unseren Mitarbeitern freien Zugang zu den Räumen, in denen
die Dienstleistung erbracht werden soll. Er trifft die notwendigen organisatorischen und ggfs.
baulichen Maßnahmen, um uns in die Lage zu versetzen, unsere vertraglichen Verpflichtungen zu
erfüllen. Hierzu zählen auch die Sicherstellung des Zugangs unserer Mitarbeiter zum Objekt und das
Verschließen des Reinigungsobjekts nach Beendigung unserer jeweiligen Tätigkeit.

§ 5 Pflichten des Auftragnehmers
5.1 Die Mitarbeiter von HFS Haag sind verpflichtet, jegliche Akteneinsicht und jede Handlung, die
zu einer Gefährdung oder Verletzung des Dienst-, Geschäfts-, Betriebs- und Arztgeheimnisses führen
könnte, zu unterlassen. Bei Verstößen dieser Art hat der Auftraggeber das Recht zu verlangen, dass
eine Arbeitskraft an einer bestimmten Arbeitsstelle nicht mehr eingesetzt wird.

5.2 Materialräume und Magazine werden von uns unter Verschluss gehalten. Falls diese Räume
durch Schlösser von HFS Haag verschlossen werden, erhält der Auftraggeber einen Schlüssel um in
Notfällen diese Räume betreten zu können.

§ 6 Vergütungen, Zahlungen
6.1 Unsere Vergütung ergibt sich aus dem mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrag,
unserem schriftlichen Angebot oder aus unserer Auftragsbestätigung. Die Preise verstehen sich
zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

6.2 Wir sind berechtigt, im Fall der Erhöhung der Löhne / Gehälter unserer Mitarbeiter oder im
Fall einer auf gesetzlichen Vorschriften beruhenden Kostensteigerung (oder Kostensenkung) oder im
Fall einer Erhöhung / Senkung der Kosten für Material oder Technik die Preise gegen entsprechenden
Nachweis den neuen Gegebenheiten anzupassen.

6.3 Leistungen, die wir auf Wunsch des Auftraggebers an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen oder
nachts durchführen, werden mit den (ggfs. lt. Tarifregelung) festgeschriebenen Aufschlägen
berechnet. Vereinbarte Sonderleistungen bzw. zusätzliche Leistungen werden dem Auftraggeber
gesondert in Rechnung gestellt.

6.4 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind unsere Leistungen innerhalb
von zehn Tagen (gerechnet ab dem jeweiligen Rechnungsdatum) ohne Abzug zu vergüten. Längere
Zahlungsziele oder Skontoabzüge sind nur zulässig, soweit dies mit uns individuell vereinbart ist.

6.5 Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.

6.6 Gerät der Auftraggeber in Verzug, dürfen wir ihm für etwaige Mahnungen pauschal 10 € in
Rechnung stellen; ferner sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt Zinsen in gesetzlicher Höhe zu
berechnen.

6.7   Werden uns Umstände bekannt, auf Grund derer wir davon ausgehen können, dass unsere 
vertraglichen Ansprüche auf Grund mangelnder Leistungsfähigkeit des Auftragsgebers gefährdet sind, 
werden alle unsere bestehenden Forderungen sofort fällig. In einem solchen Fall sind wir ferner 
berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen und bis zum vollständigen Ausgleich aller unserer 
Forderungen unsere Leistungen einzustellen.
6.8   Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur 
berechtigt, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.

§ 7 Frist für die von uns zu erbringenden Leistungen
7.1   Nur ausdrücklich mit uns vereinbarte Leistungs- oder Fertigstellungstermine sind für uns 
verbindlich. Maßgebend ist unsere schriftliche (Auftrags-)Bestätigung. Akzeptieren wir nachträglich 
Änderungen  des  Leistungsumfangs,  verschieben  sich  vereinbarte  Leistungs-  oder 
Fertigstellungstermine je nach Umfang der Änderungswünsche um einen angemessenen Zeitraum, es sei 
denn, wir haben die Einhaltung des ursprünglich vereinbarten Termins ausdrücklich schriftlich 
bestätigt.

7.2   Der Auftraggeber kann uns zwei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen 
Leistungstermins schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist unsere Leistung zu erbringen.

7.3   Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar sind.

§ 8 Abnahme, Mängel
8.1   Die Beschaffenheit der von uns geschuldeten Leistungen ergibt sich ausschließlich aus den 
vertraglichen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber. Informationen in Mustern, Prospekten oder 
sonstigem Werbematerial sind unverbindlich und stellen insbesondere keine Garantien i.S.d. § 443 
BGB dar. Sie dienen vielmehr lediglich in allgemeiner Form der Beschreibung unserer Leistungen und 
sollen lediglich eine Vorstellung über unsere Leistungen vermitteln.

8.2   Bei einmaligen Leistungen erfolgt die Abnahme sofort bzw. spätestens am Folgetag nach 
Fertigstellung. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt die 
Werkleistung als abgenommen.

8.3   Wiederkehrende Leistungen gelten als auftragsgemäß und abgenommen, wenn der Auftraggeber  
nicht  unverzüglich  (spätestens  bei  Ingebrauchnahme)  schriftliche  begründete Einwendungen 
erhebt. Hierbei müssen Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels genau beschrieben
werden.

§ 9 Mängelhaftung
9.1 Soweit wir Beratungsleistungen erbringen, handelt es sich dabei um unentgeltliche
Nebenleistungen, zu denen wir nicht verpflichtet sind und aus denen der Auftraggeber keine
Ansprüche herleiten kann, es sei denn, es wird ein gesonderter entgeltlicher Zusatzauftrag erteilt.

9.2 Etwaige Mängel unserer Leistungen sind vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich oder
mündlich zu rügen. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Leistung vorliegt, sind wir nach
unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur nochmaligen Vertragsleistung berechtigt.

9.3 Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, die ihm gesetzlich
zustehenden Rechte geltend zu machen.

9.4 Ansprüche wegen Mängelhaftung bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung, bei Verschleiß
oder bei Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Lagerung, übermäßiger
Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder auf Grund besonderer äußerer (z. B. chemischer
oder elektrischer) Einflüsse entstehen, auf die wir nicht Einfluss nehmen können.

9.5 Ansprüche wegen Mängelhaftung sind außerdem in folgenden Fällen ausgeschlossen:
a) Bei Schäden, die bauseitig verursacht sind, auch wenn sie nicht in den
Verantwortungsbereich des Auftraggebers fallen, z. B. bei Schäden auf Grund von Schweißarbeiten
oder Beton- und Putzarbeiten oder bei Farbänderungen, die durch den Kontakt mit solchen
Fremdstoffen ausgelöst worden sind, die wir nicht selbst benutzt haben oder bei Schäden die infolge
von Säuren oder Laugen etc. entstehen, welche von uns nicht verwendet worden sind.
b) Für Schäden, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer nicht innerhalb zwei Wochen
schriftlich anzeigt, entfällt die Haftung.

9.6 Werden vom Auftraggeber oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder
Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, bestehen insoweit und bezüglich der sich daraus
ergebenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn, dem Auftraggeber gelingt der
Nachweis, dass die Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten für die Entstehung eines etwaigen
Mangels nicht ursächlich waren.

9.7 Mängelansprüche verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab Leistung. Dies gilt nicht, soweit
das Gesetz (z. B. in §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 oder 479 Abs. 1 oder 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) längere Fristen
vorschreibt oder soweit ausdrücklich die Bestimmungen der VOB als vereinbart gelten. Die einjährige
Verjährungsfrist gilt ferner nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder bei einer von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Pflichtverletzung
oder bei Übernahme einer Garantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

§ 10 Schadensersatz
10.1 Bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen.

10.2 Fällt uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit zu Last, haften wir uneingeschränkt.

10.3 Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haften wir, soweit wir vertragliche Pflichten verletzen, deren
Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Dabei ist unsere
Haftung allerdings auf denjenigen Schaden beschränkt, der typischerweise mit dem Vertrag
verbunden und vorhersehbar ist. Dabei haften wir nicht für unvorhersehbare mittelbare
Folgeschäden.

§ 11 Abtretung
11.1 Wir können unsere Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber an dritte Personen abtreten.

11.2 Rechte des Auftraggebers aus der mit uns bestehenden Vertragsbeziehung sind – mit
Ausnahme von Geldforderungen – nicht abtretbar oder sonst übertragbar.

§ 12 Abwerbung
Es ist dem Auftraggeber untersagt, während der Dauer der mit uns bestehenden Geschäftsbeziehung
und innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Geschäftsbeziehung Personal unseres
Hauses abzuwerben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung zahlt der Auftraggeber uns eine
Vertragsstrafe i.H.v. drei Brutto-Monatsgehältern des abgeworbenen Mitarbeiters. Die
Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt uns ausdrücklich vorbehalten.

§ 13 Vertragsbeginn, Vertragsdauer, Kündigung
13.1 Der Vertragsbeginn richtet sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.

13.2 Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem mit uns geschlossenen Dienstleistungsvertrag oder aus
unserer Auftragsbestätigung. Enthalten die vorgenannten Regelwerke keine Angaben zur
Vertragsdauer, wird unterstellt, dass weder eine Vertragslaufzeit noch bestimmte Reinigungstermine
vereinbart sind.

13.3 Werden mit uns regelmäßig wiederkehrende Leistungen vereinbart und besteht kein
abgeschlossener Dienstleistungsvertrag, gilt hier keine verbindliche Vertragslaufzeit als vereinbart.
Bei bestehendem Vertrag kann dieser mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die
Möglichkeit jeder Partei zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 14 Schriftform
Jede Änderung oder Ergänzung dieser AGB oder der mit uns geschlossenen Verträge bedarf der
Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
15.1 Für unsere Leistungen gilt der in unserem Angebot bzw. separaten Auftragsbestätigung
angegebene Ort als Erfüllungsort.

15.2 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Firmensitz
alleiniger Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber an dem für seinen Sitz
zuständigen Gericht zu verklagen.

15.3 Ergänzend zu diesen AGB und zum Inhalt etwaiger Verträge gilt ausschließlich das für die
Bundesrepublik Deutschland maßgebliche Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird
ausgeschlossen.

§ 16 Teilnichtigkeit
Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. In einem solchen Fall ist die unwirksame oder
undurchführbare Klausel durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu
ersetzenden Klausel möglichst nahekommt. Gleiches gilt entsprechend, falls diese AGB eine Lücke
aufweisen sollte.

§ 17 Privatkunden
Die vorstehenden AGB gelten für Privatkunden nur insoweit, als dies gesetzlich zulässig ist.